CE-Kennzeichnung bei
Importmaschinen

Wenn Ihre Maschine im Zoll festsitzt, handelt die Behörde gemäß der Marktüberwachungsverordnung. Die Maschine wird dabei vorerst als „Nichtkonformes Produkt“ oder sogar als „Gefährliches Produkt“ eingestuft. Sofern eine Nichtkonformität vorliegt, werden in der Regel folgende Dokumente bemängelt: EG-Konformitätserklärung, Typenschild, EU-konforme Risikobeurteilung nach EN ISO 12100, eine deutsche Betriebsanleitung und alle relevanten Prüfbescheinigungen. Als Importeur sind Sie verpflichtet, diese Dokumente bereitzustellen, auch wenn der Originalhersteller sie nicht geliefert hat. Eine schnelle Lösung erfordert oft die nachträgliche Erstellung der fehlenden CE-Dokumentation durch einen qualifizierten CE-Koordinator. Wenn das Produkt als gefährlich eingestuft wird, kann die Behörde weitere Maßnahmen festsetzen und in letzter Konsequenz den Import komplett verhindern.

Wenn die technischen Unterlagen des Herstellers unzureichend sind, werden Sie als Importeur rechtlich zum Quasi-Hersteller und müssen alle fehlenden Dokumente selbst erstellen lassen. Dies umfasst eine vollständige Risikobeurteilung nach DIN EN ISO 12100, eine EU-konforme technische Dokumentation, ein Typenschild, eine Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie und eine deutsche Betriebsanleitung. Sie haften vollumfänglich für die Konformität der importierten Maschinen. Die Kosten für die nachträgliche CE-Dokumentation sollten Sie bereits bei der Importplanung berücksichtigen und idealerweise vertraglich mit dem Originalhersteller regeln.

Als Importeur von Maschinen aus Nicht-EU-Ländern werden Sie gemäß ProdHaftG §4 Abs.2 rechtlich als Quasi-Hersteller behandelt und haften vollumfänglich für die CE-Konformität. Dies bedeutet, dass Sie dieselben Pflichten haben wie ein Maschinenhersteller: Sie müssen sicherstellen, dass die Maschine allen EU-Richtlinien entspricht, eine vollständige technische Dokumentation vorliegt und alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Bei Unfällen aufgrund mangelhafter CE-Kennzeichnung können Sie zivilrechtlich und strafrechtlich belangt werden. Bußgelder nach dem Produktsicherheitsgesetz können bis zu 100.000 Euro betragen. Deshalb ist es entscheidend, die CE-Konformität bereits vor der Einfuhr sicherzustellen.

Beim Import von unvollständigen Maschinen (z.B. Motoren, Antriebe, Steuerungen) benötigen Sie anstelle einer Konformitätserklärung eine Einbauerklärung, sowie eine Risikobeurteilung vom Hersteller. Unvollständige Maschinen dürfen nicht in Betrieb genommen werden, sondern müssen in eine komplette Maschine eingebaut werden. Als Importeur müssen Sie prüfen, ob die Einbauerklärung alle erforderlichen Angaben enthält und den EU-Standards entspricht. Wenn Sie unvollständige Maschinen zu einer kompletten Maschine zusammenbauen, werden Sie zum Hersteller der Gesamtmaschine und müssen eine vollständige CE-Kennzeichnung durchführen

Die neue Maschinenverordnung (MVO), die ab dem 20. Januar 2027 gilt, definiert die Pflichten der Importeure (Einführer) noch präziser. Sie müssen nur konforme Produkte in Verkehr bringen, das Konformitätsbewertungsverfahren überprüfen, technische Unterlagen prüfen, CE-Zeichen und Typenschild kontrollieren und Ihre eigene Anschrift auf der Maschine oder der Verpackung anbringen. Zusätzlich müssen Sie die Maschinen ordnungsgemäß lagern, nicht konforme Produkte melden und die Konformitätserklärung überprüfen und aufbewahren. Wichtig bleibt: Wer Re-Labeling betreibt und seinen Namen oder Logo auf der Maschine anbringt, wird weiterhin zum Quasi-Hersteller mit allen Herstellerpflichten.

Um Probleme beim Import zu verhindern, sollten Sie sich bereits vor der Bestellung beim Hersteller über die CE-Konformität erkundigen und vertraglich ein vollständiges Konformitätsbewertungsverfahren vereinbaren. Bei größeren Projekten lohnt es sich zusätzlich in einem Lastenheft sicherheitsrelevante technische Anforderungen auszuformulieren. Verlangen Sie eine vollständige technische Dokumentation nach EU-Standards, eine gültige Konformitätserklärung und eine deutsche Betriebsanleitung. Prüfen Sie, ob die angewandten Standards den EU-Harmonisierungsvorschriften entsprechen. Bei Abweichungen sollten Sie frühzeitig einen CE-Experten hinzuziehen und das weitere Vorgehen planen. Eine vorherige Bewertung der Dokumentation kann teure Nacharbeiten und Zollprobleme vermeiden.

Bei Kontrollen durch Zoll oder Marktaufsichtsbehörden müssen Sie als Importeur eine vollständige CE-Dokumentation vorlegen können. Dazu gehören: eine gültige Konformitätserklärung nach Anhang II der Maschinenrichtlinie, eine vollständige Risikobeurteilung nach DIN EN ISO 12100, technische Unterlagen mit Konstruktionszeichnungen und Schaltplänen, eine deutsche Betriebsanleitung nach DIN EN 82079-1, Prüfbescheinigungen für sicherheitsrelevante Bauteile und bei sicherheitsbezogenen Steuerungen eine SISTEMA-Berechnung. Alle Dokumente müssen den aktuellen EU-Normen entsprechen und in deutscher Sprache vorliegen. Das Merkblatt für Importeure gibt einen detaillierten Überblick über alle geforderten Unterlagen.

Im neuen Rechtsrahmen werden die Anforderungen für Importeure und Händler klar niedergelegt. Wenn Sie als Händler eine Maschine importieren, erfüllen Sie sowohl die Rolle als Händler als auch als Importeur bzw. Einführer.

Von Händlern wird verlangt, nur sichere Produkte auf dem Markt bereitzustellen. Ein Händler muss sicherstellen, dass für das Produkt eine Betriebsanleitung in der Landessprache vorhanden ist, die CE-Kennzeichnung am Produkt angebracht und eine Konformitätserklärung vom Hersteller vorhanden ist. Von Händlern wird nicht verlangt, die Verantwortung für die sicherheitstechnische Beschaffenheit eines Produktes zu übernehmen. Als Importeur übernehmen Sie jedoch deutlich weitreichendere Pflichten und werden rechtlich als Quasi-Hersteller behandelt. Sie müssen bei fehlender oder mangelhafter CE-Dokumentation alle erforderlichen Unterlagen selbst erstellen lassen. Während Händler hauptsächlich Kontrollpflichten haben, tragen Importeure die volle Herstellerverantwortung für die CE-Konformität importierter Maschinen aus Nicht-EU-Ländern.